Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat heute (22. Oktober) das Gutachten zum Thema „Die Verpflichtungen Israels im Zusammenhang mit der Präsenz und den Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in den besetzten palästinensischen Gebieten und damit zusammenhängenden Angelegenheiten” veröffentlicht, in dem die Rechtsverstöße Israels in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten, die im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen, eindeutig dargelegt werden.

Das Gutachten des IGH hat gezeigt, dass Israels wiederholte Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk sowie die Verhinderung der Lieferung humanitärer Hilfe und die Angriffe auf Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen eine Herausforderung für die internationale Rechtsordnung darstellen.

Die Rechtsauffassung des Gerichtshofs bestätigt zudem, dass die Bemühungen der israelischen Regierung, die Befugnisse, Aktivitäten und Präsenz der Vereinten Nationen und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den besetzten Gebieten zu schwächen, ebenfalls rechtswidrig sind.

Türkiye hat durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen einen Beitrag zum Prozess vor dem IGH geleistet.

Türkiye wird weiterhin an der Seite des palästinensischen Volkes in seinem berechtigten Kampf stehen und mit Entschlossenheit die wirksame Umsetzung des Völkerrechts und die Bemühungen um die Schaffung von Gerechtigkeit unterstützen.